Advokatur Gähler
Rechtsanwalt

News

 

Sozialversicherungsrecht

Pflicht zur Teilnahme an Eingliederungsmassnahmen für IV-Rentner

In einem kürzlich ergangenen Leitentscheid kam das Bundesgericht zum Schluss, dass Rentenbezüger mit ganzen und Teilrenten auch bei fehlendem Revisionsgrund im Sinne von Art. 17 Abs. 1 ATSG nicht nur Anspruch auf Massnahmen zur Wiedereingliederung, sondern trotz allfälliger subjektiver Eingliederungsunfähigkeit auch die Pflicht zur aktiven Teilnahme an zumutbaren Eingliederungsmassnahmen haben

weiterlesen (PDF Newsletter vom 10. März 2019)


Betreibungsrecht

Besserer Schutz gegen ungerechtfertigte Betreibungen

Per 1. Januar 2019 tritt eine Änderung des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) in Kraft. Mit den Neuerungen wird der Schutz gegen ungerechtfertigte Betreibungen zumindest partiell verbessert.

weiterlesen (PDF Newsletter vom 15. Dezember 2018)


Sozialversicherungsrecht

Auszahlung von Todesfallkapital erst nach einer fünfjährigen Partnerschaft

In einem kürzlich ergangenen Leitentscheid hat das Bundesgericht erkannt, dass trotz anderslautendem Pensionskassenreglement die Auszahlung eines Todesfallkapitals an einen begünstigten Lebenspartner erst nach einer fünfjährigen, ununterbrochenen Lebensgemeinschaft unmittelbar vor dem Tod des verstorbenen Versicherten zulässig ist.

weiterlesen (PDF Newsletter vom 6. November 2018)


Betreibungsrecht

Titelqualität bei Kinderunterhalt über Volljährigkeit hinaus

In einem zur Publikation in der amtlichen Sammlung vorgesehenen Entscheid hat sich das Bundesgericht detailliert zu den Anforderungen an einen definitiven Rechtsöffnungstitel betreffend Kinderunterhalt über die Volljährigkeit hinaus geäussert.

weiterlesen (PDF Newsletter vom 10. September 2018)

 

Sozialversicherungsrecht

 

Kein Verschlechterungsverbot vor Sozialversicherungsgericht

In einem zur Publikation in der amtlichen Sammlung vorgesehenen Entscheid hat das Bundesgericht in Abänderung seiner früheren Rechtsprechung entschieden, dass im Beschwerdeverfahren vor dem kantonalen Sozialversicherungsgericht kein Verschlechterungsverbot gilt.

weiterlesen (PDF Newsletter vom 18. Juli 2018)

 


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