Advokatur Gähler
Rechtsanwalt

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Migrationsrecht

Kein Aufenthaltsrecht bei blosser Teilinvalidität ohne Erwerb

Im erst kürzlich ergangenen BGE 2C_108/2020 hat das Bundesgericht klargestellt, dass gestützt auf das Freizügigkeitsabkommen bei einer IV-Teilrente ohne damit einhergehende Teilerwerbstätigkeit grundsätzlich kein Verbleiberecht wegen "dauernder Arbeitsunfähigkeit" i.S.v. Art. 4 Anhang I FZA besteht. Etwas anderes gilt nur, wenn die verbleibende Restarbeitsfähigkeit keine qualitative und quantitative echte und tatsächliche wirtschaftliche Tätigkeit mehr erlaubt oder die Aufnahme einer Teilzeitarbeit mit Blick beispielsweise auf das Alter oder die beruflichen Aussichten unzumutbar ist. (RAG 15.09.2020)


Strafrecht

Mögliche Strafbarkeit durch "liken" / teilen eines Facebook-Beitrages

In einem neuen Leitentscheid (BGE 6B_1114/2018) hat das Bundesgericht entschieden, dass das Drücken des "Gefällt mir"- oder "Teilen"-Buttons für einen ehrverletzenden Beitrag strafbar sein kann, wenn der Beitrag dadurch einem Dritten mitgeteilt wird. Ob aber tatsächlich eine strafbare Weiterverbreitungshandlung vorliegt, bedarf der Betrachtung im Einzelfall. Erforderlich ist jedenfalls, dass der weiterverbreitete Vorwurf für einen Dritten sichtbar und von diesem wahrgenommen wird. (RAG 27.02.2020)


Strafrecht

Landesverweis auch für straffällige Secondos möglich

Das Bundesgericht hat in BGE 6B_690/2019 erstmals die Härtefallklausel konkretisiert. In der Schweiz Geborene oder Aufgewachsene sind nicht automatisch Härtefälle, die nicht des Landes verwiesen werden können. Vielmehr hat jeweils eine Einzelfallbeurteilung anhand der gängigen Integrationskriterien zu erfolgen. Dabei bildet eine längere Aufenthaltsdauer zusammen mit einer guten Integration in aller Regel ein starkes Indiz für das Vorliegen eines Härtefalles und bei der zusätzlich vorzunehmenden Interessenabwägung besteht mit zunehmender Anwesenheitsdauer ein gewichtigeres privates Interesse an einem Verbleib in der Schweiz. (RAG 25.12.2019)


Migrationsrecht

Kein Anspruch auf bestimmte Tätigkeit für Arbeitsunfähige

Im Leitentscheid BGE 146 II 89 hat das Bundesgericht seine Rechtsprechung bestätigt, wonach bei einer von der Invalidenversicherung festgestellten, hundertprozentigen Arbeitsfähigkeit in einer leidensangepassten Tätigkeit (ohne entsprechende Beschäftigung) gestützt auf das Freizügigkeitsrecht kein Anspruch auf Verbleib in der Schweiz besteht. Ein solcher setzt nämlich voraus, dass die betroffene Person keiner zumutbaren Arbeit mehr nachgehen kann. Beschränkt sich die Arbeitsunfähigkeit nur auf den angestammten Beruf, so besteht kein Anspruch auf weiteren Aufenthalt. (RAG 14.12.2019)


Sozialversicherungsrecht

IV-Rente künftig auch für Süchtige möglich

In BGE 9C_724/2018 hat das Bundesgericht entschieden, dass künftig auch Abhängigkeitssyndrome als invalidenversicherungsrechtliche Gesundheitsschäden in Betracht fallen und fortan grundsätzlich (wie bei allen anderen psychischen Erkrankungen) in einem strukturierten Beweisverfahren zu ermitteln ist, ob und gegebenenfalls inwieweit sich eine solche Suchterkrankung im Einzelfall auf die Arbeitsfähigkeit der versicherten Person auswirkt. Gleichzeitig betonen die höchsten Richter aber auch die Schadenminderungspflicht der Versicherten (Art. 7 IVG), derentwegen diese beispielsweise aktiv an zumutbaren medizinischen Behandlungen teilnehmen müssen. (RAG 09.08.2019)


Sozialversicherungsrecht

Drittauszahlung von IV-Kinderrenten-Nachzahlungen an den obhutsberechtigten Elternteil

Nachzahlungen von IV-Kinderrenten sind auf entsprechendes Drittauszahlungsgesuch dem obhutsberechtigten Elternteil auszuzahlen. Gemäss Art. 71ter Abs. 2 AHVV, welchen Art. 82 IVV für anwendbar erklärt, steht dabei dem rentenberechtigten Elternteil die Nachzahlung im Umfang der monatlich erbrachten Unterhaltsleistungen zu. In BGE 8C_796/2018 hat das Bundesgericht diesbezüglich nun klargestellt, dass einem rentenberechtigten Elternteil die Nachzahlung der Kinderrenten nur dann zusteht, wenn seine Unterhaltspflicht gerichtlich oder vertraglich festgesetzt wurde. (RAG 08.06.2019)


Sozialversicherungsrecht

Pflicht zur Teilnahme an Eingliederungsmassnahmen für IV-Rentner

In einem kürzlich ergangenen Leitentscheid kam das Bundesgericht zum Schluss, dass Rentenbezüger mit ganzen und Teilrenten auch bei fehlendem Revisionsgrund im Sinne von Art. 17 Abs. 1 ATSG nicht nur Anspruch auf Massnahmen zur Wiedereingliederung, sondern trotz allfälliger subjektiver Eingliederungsunfähigkeit auch die Pflicht zur aktiven Teilnahme an zumutbaren Eingliederungsmassnahmen haben.

weiterlesen (PDF Newsletter vom 10. März 2019)

 


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