Einbürgerungsgesuch online
Bewerbende im Kanton Zürich können ihr Gesuch ab sofort über die Plattform "EinbürgerungZH" einreichen. Für weiterführende Informationen siehe hier. (RAG 04.07.2022)
Rechtsüberholen bleibt verboten
Das Bundesgericht hat in BGE 6B_231/2022 entschieden, dass ein Rechtsüberholen auf der Autobahn mit erhöhtem abstraktem Gefährdungspotential (was z.B. bei einem entsprechenden Manöver im Bereich einer Autobahnausfahrt bejaht wird) weiterhin als grobe Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG gewertet werden kann. (RAG 29.06.2022)
Schutzstatus S für Flüchtlinge aus der Ukraine
Menschen, die wegen des Krieges aus der Ukraine geflüchtet sind, dürfen ohne Asylverfahren einstweilen ein Jahr in der Schweiz bleiben, arbeiten und zur Schule gehen. Das hat der Bundesrat heute beschlossen. Der Schutzstatus gilt ab dem 12. März 2022. Für weitere Informationen siehe den heutigen Artikel in der Handelszeitung sowie das Faktenblatt "Schutzstatus S" des SEM. (RAG 11.03.2022)
Einsatz von Keylogger-Software zulässig
Das Bundesgericht hat in BGE 1B_132/2020 entschieden, dass der Einsatz eines software-basierten Keyloggers, welcher die Tastatureigaben protokolliert und mit dem insbesondere Passwörter aufgezeichnet werden können, zulässig ist. Als «technisches Überwachungsgerät» im Sinne des Gesetzes kann gemäss höchstrichterlicher Ansicht neben einem physischen Keylogger auch entsprechende Software gelten.
(RAG 14.02.2022)
Nulltoleranz bei THC im Strassenverkehr
In BGE 6B_282/2021 bestätigt das Bundesgericht seine Nulltoleranz-Rechtsprechung. Danach reicht der blosse Nachweis von THC für eine Verurteilung nach Art. 91 Abs. 2 lit. b SVG. Die unterschiedliche Behandlung von Alkohol und Cannabis begründet das höchste Gericht mit der nach dem heutigen Stand der Wissenschaft offenbar nicht zuverlässigen Korrelation zwischen der THC-Konzentration im Blut und der Auswirkung auf die Fahrfähigkeit. Es betont aber auch, dass nicht allein vom Überschreiten des Bestimmungsgrenzwertes nach Art. 34 lit. a VSKV-ASTRA auf den Vorsatz bezüglich des Fahrens in fahrunfähigem Zustand geschlossen werden darf. (RAG 22.07.2021)
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