Strafrecht
Keine Einziehung von bis 10 Gramm Cannabis für den Eigenkonsum
Das Bundesgericht hat im Grundsatzurteil BGE 6B_911/2021 bestimmt, dass eine geringfügige und für den Eigenkomsum bestimmte Menge Cannabis mangels einer strafbaren Anlasstat nicht eingezogen werden darf. Dass zuvor mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit strafbare Handlungen von Drittpersonen begangen wurden, reicht nach höchstrichterlicher Ansicht für den Nachweis einer Anlasstat i.S.v. Art. 69 StGB jedenfalls nicht aus. (RAG 25.07.2023)
Migrationsrecht
Kein Widerruf einer C-Bewilligung bei Ergänzungsleistungsbezug
Im Leitentscheid BGE 2C_60/2022 hat das Bundesgericht klargestellt, dass eine bevorstehende Ablösung von der Sozialhilfe mit vorbezogener AHV-Rente und EL den im massgeblichen Zeitpunkt des vorinstanzlichen Urteils bestehenden Widerrufsgrund der Sozialhilfeabhängigkeit (Art. 63 Abs. 1 lit. c AIG) zwar nicht entfallen lässt, aber ein Widerruf ausgeschlossen ist, wenn im besagten Zeitpunkt die Ablösung bereits erfolgt ist. Es kann nicht rückwirkend an eine in der Vergangenheit vorhandene, aber mittlerweile abgeschlossene Sozialhilfeabhängigkeit angeknüpft werden. (RAG 03.02.2023)
Strafrecht
Praxisänderung beim Führerausweisentzug wegen Rechtsüberholen
Im neuen Leitentscheid BGE 1C_626/2021 hat das Bundesgericht entschieden, dass ein Rechtsüberholen auf der Autobahn durch Ausschwenken und Wiedereinbiegen nicht mehr zwingend einen Führerausweisentzug zur Folge hat (siehe auch die entsprechende Medienmitteilung). Ausnahmsweise kommt auch eine blosse Bestrafung im Ordnungsbussenverfahren mit einer Busse von
CHF 250.00 in Frage (womit ein Entzug des Führerausweises gemäss
Art. 16 Abs. 2 SVG ausgeschlossen ist). Erforderlich ist dafür aber, dass im Einzelfall in Berücksichtigung der gesamten konkreten Verhältnisse ein einfaches Rechtsüberholen ohne erschwerende Umstände, welche die Annahme einer erhöhten abstrakten Gefährdung rechtfertigen, bejaht werden kann. Dabei ist ein strenger Massstab anzuwenden und die Schwelle für das Vorliegen solcher Umstände tief anzusetzen. (RAG 14.12.2022)
Migrationsrecht
Einbürgerungsgesuch online
Bewerbende im Kanton Zürich können ihr Gesuch ab sofort über die Plattform "EinbürgerungZH" einreichen. Für weiterführende Informationen siehe hier. (RAG 04.07.2022)
Strafrecht
Rechtsüberholen bleibt verboten
Das Bundesgericht hat in BGE 6B_231/2022 entschieden, dass ein Rechtsüberholen auf der Autobahn mit erhöhtem abstraktem Gefährdungspotential (was z.B. bei einem entsprechenden Manöver im Bereich einer Autobahnausfahrt bejaht wird) weiterhin als grobe Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG gewertet werden kann. (RAG 29.06.2022)